Das Bedingungslose Grundeinkommen – wie es funktionieren könnte

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erfreut sich gerade in den letzten 10 Jahren wachsenden öffentlichen Interesses. Dabei geht es um eine Sammlung von Konzepten, die in der Regel vorschlagen, ausnahmslos jedem Bürger monatlich durch den Staat einen bestimmten Geldbetrag auszuzahlen – und zwar losgelöst von jeglicher Bedarfsprüfung.

Erstaunlicherweise erhält das BGE Zuspruch von einem breiten Spektrum an politischen und gesellschaftlichen Klientelen. Es ist als Konzept so vielfältig, dass die Trennlinien zwischen Unterstützern und Gegnern mitten durch alle wichtigen Parteien hindurch verlaufen.

Beispiel „Die Linke“: Während Sara Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende im Bundestag) das BGE aufgrund der dadurch entstehenden mangelnden Anreize zur Erwerbstätigkeit vehement ablehnt, gilt Katja Kipping (Parteivorsitzende) bereits seit Jahren als ausgesprochene Befürworterin und ist (außerhalb ihrer Parteitätigkeit) bereits seit vielen Jahren im Netzwerk Grundeinkommen in führenden Positionen engagiert.

Das BGE bewegt also die Menschen in Deutschland (und der Welt) und führt zu intensiven Diskussionen. Da eine vollständige Betrachtung aller Pro- und Kontrapunkte innerhalb dieses Formats nicht möglich ist (sondern mehrere Bücher benötigen würde), möchte ich stattdessen die politischen Eckpfeiler herausarbeiten werden, die für eine (erfolgreiche) Implementierung des BGE als notwendig erscheinen.

 

Das BGE muss liberal UND sozial sein

Wenn das BGE als disruptives Konzept zu unserer sozialen Marktwirtschaft passen soll, wird schnell klar, dass es hierfür sowohl sozial als auch liberal sein muss. Sozial heißt, dass durch das BGE genug Umverteilung stattfindet, um die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in einem Rahmen zu halten, der den sozialen Frieden in einer Gesellschaft nicht gefährdet. Liberal bedeutet, dass ausreichend Freiheit, Freiraum und Chancen kreiert werden, um Innovationen, Wohlstand und Reichtum zu erhalten bzw. zu erhöhen.

Weiterhin wird in der Regel ein Effizienzgewinn mit dem BGE in Verbindung gebracht – durch den Wegfall von aufwändigen Bedarfsprüfungen für Sozialleistungen und dem damit verbundenen bürokratischen Apparat entstehen dem Staat Einsparungen in Milliardenhöhe, die dann anderweitig investiert werden können. Aufgrund des breiten Konsens‘ darüber, dass ein Bürokratie-Abbau dem Staat gehörige Effizienzgewinne einbringen kann, wird diese Zielgröße im Rahmen dieses Artikels nicht weiter betrachtet.

 

Ein Hungerlohn ist nicht genug – das BGE muss für mehr als Butter und Brot reichen

Damit das BGE seinem Zweck gerecht wird, muss der Geldbetrag, der monatlich jedem Bürger (bedingungslos) ausgezahlt wird, deutlich über dem Existenzminimum, d.h. auch über dem aktuellen „Hartz IV“-Satz liegen. Also z.B. 1.000€ monatlich.

Liegt der Betrag zu niedrig, wird einerseits nicht genügend umverteilt, um der sozialen Verantwortung einer Wohlstandsgesellschaft gerecht zu werden – gerade, wenn man gleichzeitig sämtliche anderen Sozialleistungen abschafft. Das aktuelle Existenzminimum ist so bestimmt, dass es eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht ermöglicht und somit klar zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermuntert, wenn nicht zwingt. Das zentrale Argument für das Grundeinkommen ist aber gerade, dass es a) jeden in die Lage versetzt, nicht mehr zwingend arbeiten zu müssen, und b) damit jedem die Freiheit ermöglicht, den eigenen Alltag frei nach Interessen, Begabungen und Motivationen zu gestalten.

Das bedeutet eben auch, dass man schlechtbezahlte, langweilige und/oder gefährliche Jobs ablehnen kann, ohne in Existenznöte zu geraten oder vom gesellschaftlichen Zusammenleben ausgeschlossen zu werden. Genau dieser Aspekt führt nämlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit, weil dann entweder die Löhne und/oder die Arbeitsbedingungen für solche Art von (notwendiger) Arbeit steigen würden, um die zu besetzenden Stellen überhaupt noch besetzen zu können.

 

Erwerbsarbeit muss sich für jeden lohnen

Das hier vorgeschlagene Modell sieht vor, dass ein fixes Grundeinkommen monatlich in voller Höhe an jeden Staatsbürger ausgezahlt wird – unabhängig davon, ob der- oder diejenige erwerbstätig ist oder nicht. Wenn neben dem Grundeinkommen noch weitere Einkommensarten (z.B. aus Erwerbsarbeit) bestehen, werden nur diese mit einem fixen Satz besteuert.

Dadurch ergibt sich als unmittelbare Folge, dass jemand mit Erwerbsarbeit definitiv mehr „Netto“ zur Verfügung hat, als jemand ohne – ganz im Gegensatz zu den Modellen, die das zusätzliche Einkommen zunächst vom Grundeinkommen abziehen würden. Die Abstimmungsprobleme zwischen aktueller Sozial- und Steuerpolitik, die dazu führen, dass gerade im Niedriglohnsektor das Nettoeinkommen aus Erwerbsarbeit kaum höher ist als die Bezüge als Erwerbsloser, würden also schlagartig gelöst.

 

Das BGE sollte keine versteckte Steuersenkung für „Reiche“ sein

Die Höhe dieses „Einheitssteuersatzes“ sollte außerdem so gewählt werden, dass sie über dem aktuellen Spitzenabgabensatz liegt – bspw. also 50%.

Dies hat zur Folge, dass der effektive Steuersatz (Steuern pro Grundeinkommen plus weiteren Einkommensarten) für untere und mittlere Einkommen dank des steuerfreien Grundeinkommens im Vergleich zum aktuellen System sinkt. Gleichzeitig zahlen hohe und vor allem sehr hohe Einkommen jedoch mehr Steuern als bisher – was wiederum zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt und auch die Finanzierbarkeit des BGEs gewährleistet.

 

Arbeitseinkommen höher zu besteuern als andere Einkommensarten ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäß

Wichtig sind hierbei zwei Aspekte:

Erstens erfolgt die Besteuerung mit dem „Einheitssatz“ auf alle Einkommensarten – also egal, ob Arbeitseinkommen, Finanzanlageeinkommen, Mieteinnahmen, etc. Gerade in Zeiten von zunehmender Ungleichverteilung von Vermögen ist es kaum noch vermittelbar, weshalb z.B. Einkommen aus Zinsen weniger besteuert werden sollte, als Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis. Auch aus liberaler Sicht sollte es steuerlich egal sein, auf welche Art und Weise man sein Einkommen verdient.

Zweitens sollte die Steuer auf das Einkommen eines jeden Staatsbürgers erhoben werden – unabhängig von Wohnsitz und Ort, an welchem das Einkommen generiert wurde.

In der Umsetzung ergeben sich bei diesem Punkt natürlich nicht unerhebliche praktische Herausforderungen, was die Nachweisbarkeit von Auslandseinkommen oder auch das Thema Doppelbesteuerung angeht. Letztlich geht es aber nur darum, dass man eine Person mit einem Monatseinkommen von 5.000€ aus einem deutschen Arbeitsverhältnis nicht schlechter stellt, als eine Person mit einem monatlichen Mieteinkommen von 5.000€ aus einer Immobilie in der Schweiz. Es soll also kein Anreiz bestehen, den Wohnsitz, das Arbeitsverhältnis oder Eigentum aus Gründen der Steuerersparnis ins Ausland verlegen zu können. Umgekehrt bedeutet dies natürlich auch, dass ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Spanien das Grundeinkommen erhalten würde.

 

Richtig umgesetzt könnte das BGE unsere Gesellschaft deutlich gerechter und liberaler machen

Die Krise der westlichen Demokratien geht nicht zuletzt auf eine wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich und dem damit verbundenen steigenden sozialen Unfrieden zurück, die in der Folge illiberale und autokratische Tendenzen und Strömungen auf den Plan riefen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen – richtig umgesetzt! – kann dabei durchaus ein elementarer Bestandteil der Antwort sein. Wachsende Anforderungen (Digitalisierung, Automatisierung) und veränderte Wünsche (Work-Life-Balance, aufgelöste Rollenverteilung) an das Arbeitsleben sind leichter zu bewältigen, wenn die Teilnahme am gesellschaftlichen Alltag bedingungslos gesichert ist. Für die Allgemeinheit wichtige, aber bisher monetär nicht (ausreichend) gewürdigte Aufgaben, z.B. in der Pflege, könnten durch das BGE an Attraktivität gewinnen. Der Arbeitsmarkt könnte gerade im Niedriglohnsegment wieder gerechter funktionieren, da Erwerbstätigkeit kein Zwang mehr wäre und sich damit Arbeitnehmer in einer besseren Verhandlungsposition befänden.

Die obigen Ausführungen sind natürlich weder vollständig noch ausreichend, um das riesige Themengebiet des Bedingungslosen Grundeinkommens komplett zu beleuchten. Die Kernfaktoren adressieren jedoch eine Vielzahl der Gegenargumente, die Kritiker gern gegen das BGE ins Feld führen und zeigen somit, dass das „Wie“ bei der Diskussion über ein Bedingungsloses Grundeinkommen häufig wichtiger ist, als das „Ob“.

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