Warum es (keinen) Sinn macht, den SPD-Mitgliederentscheid schlechtzureden

GroKo oder NoGroKo – das ist hier die Frage.

Nach der Einigung der Parteispitzen von Union und SPD wartet nun ganz Deutschland gespannt auf den Ausgang der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Vielen ist genau diese Form der Legitimierung ein Dorn im Auge: Warum sollten ca. 450.000 Leute, also nur 0,4% der Bevölkerung, nun darüber entscheiden, ob Deutschland eine Regierung bekommt? Ist das nicht undemokratisch und verzerrt die Machtverhältnisse, die die Wahl des gesamten Volk widerspiegeln sollte?

Das Bundesverfassungsgericht scheint hierzu (genau wie schon 2013) die klare Meinung zu haben, dass der Mitgliederentscheid rechtlich zulässig ist.

Insofern sind die Reaktionen vieler Politiker und Kommentatoren doch überraschend. Denn: Wer die GroKo will, hat gerade jetzt keinen Grund gegen die SPD-Basis zu wettern. Fakt ist, dass in Anbetracht des Verfassungsgerichtsurteils keine noch so schlüssig oder lautstark vorgetragene Argumentation den Mitgliederentscheid noch verhindern wird.

Vor diesem Hintergrund erscheint also fraglich, warum man trotzdem weiterhin den SPD-Mitgliedern das Wissen, die Intelligenz und die Autorität abspricht, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Warum also riskiert man gerade jetzt, da man auf das Wohlwollen der SPD-Basis angewiesen ist, diese mit genau solchen Aussagen zu verärgern und so erst recht zu einer „Nein“-Stimme zu bewegen?

Auch wenn man das Referendum über die GroKo als falsch erachtet, wäre jetzt der Zeitpunkt den Kritikreflex zu unterdrücken und stattdessen die (verbliebene) SPD-Führung um Zustimmung werben zu lassen.

Randnotiz: Es ist übrigens nicht weniger erstaunlich, wie die SPD es nach 2013 nun schon zum zweiten Mal geschafft hat, sich dank des Mitgliederentscheids in den Koalitionsverhandlungen deutlich über Wert zu verkaufen. Schuld daran ist übrigens nicht die angebliche Verfassungswidrigkeit und Unfairness dieses Druckmittels, sondern dass man von Seiten der Union in beiden Fällen eine GroKo bereits vor Verhandlungsbeginn als „alternativlos“ postuliert hat.

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