Wanted: Hamburger Spitzenpolitiker

Hamburg ist bekanntlich die Stadt der ehrbaren Kaufleute. Es wird Zeit, dass wir auch wieder erfahren, wer unsere ehrbaren Spitzenpolitiker sind.

Wochenlang hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz nichts zu seiner persönlichen Zukunft gesagt. Dabei ist allen klar, dass er nun, nach dem „gewonnenen“ Mitgliedervotum über die GroKo, als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin wechseln wird.

Seit Anfang des Jahres – also gut zwei Monate – wird Hamburg dadurch nicht ordentlich regiert. Es braucht mittlerweile schon den Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um den weltenbummelnden Wanderbürgermeister überhaupt noch in die Hansestadt zu locken – um dort die Arbeit zu machen, für die er eigentlich gewählt wurde und von den Hamburger Bürgern nicht zu schlecht bezahlt wird.

Die Hintertür, die nie eine war

Begründen lässt sich Scholz‘ Schweigen damit, dass ja bis heute gar nicht klar war, ob die neue GroKo denn zustande kommen würde. Indem er sich nicht zu seinen Berliner Plänen äußerte, erhoffte er sich, im Falle eines negativen SPD Mitgliedervotums sein Bürgermeisteramt quasi als Notnagel behalten zu können.

Funktioniert hätte das nicht – allen Beobachtern war klar, dass Scholz für seine Zukunft die Berliner Wilhelmstraße dem Hamburger Rathausmarkt vorziehen würde. Dass er im Falle eines Scheiterns der GroKo einfach „weiter so“ sein Amt als Erster Bürgermeister hätte führen können, ist nahezu ausgeschlossen. Die Hamburger Bürger haben mehr verdient, als jemanden, für den der Chefsessel im Rathaus nur zweite Wahl bedeutet.

Folgt nun der Anti-Scholz?

Ein ebenso schlecht behütetes Geheimnis, wie das über Scholz Zukunftspläne, ist die Frage nach seinem Nachfolger. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft Dr. Andreas Dressel steht quasi schon in den Startlöchern und wird aller Voraussicht nach noch im März zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt werden. Im Interesse der von Scholz ausgegebenen Maxime „ordentlich regieren“ kann man nur hoffen, dass dieser Prozess nun wirklich schnellstmöglich vollzogen wird und die Hamburger Bürger wieder einen funktionsfähigen Senat bekommen.

Dass Dressel sich in den letzten Jahren in seiner Position in der Bürgerschaft bereits ein ordentliches Profil erarbeitet hat, ist aus SPD-Sicht sicherlich zu begrüßen. Im Gegensatz zu Scholz gibt er sich emotionaler und bürgernäher – beispielsweise bei seinen zahlreichen „Rettungsaktionen“, als er „nervige“ Bürgerinitiativen noch kurz vor einer geforderten Volksabstimmung abfangen und mit Kompromissen besänftigen konnte.

Spannender dürfte dagegen die Frage nach Dressels Nachfolger (oder Nachfolgerin?) als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft werden. Auch hier sollten alle Beteiligten endlich Klarheit schaffen, sodass wieder die thematische Arbeit in den Fokus rücken kann.

Die Hamburger CDU braucht einen Spitzenkandidaten – und zwar jetzt!

Für die Opposition in Hamburg, allen voran natürlich die CDU, war das Machtvakuum der letzten Wochen natürlich eine hervorragende Gelegenheit für lautstarke Kritik. Um wirklich Kapital aus der Situation zu schlagen, sollte man nun aber auch Taten folgen lassen.

Der Fahrplan der Hamburger CDU sah vor, dass erst gegen Ende des Jahres entschieden werden sollte, wer bei der Wahl 2020 gegen den SPD-Bürgermeister antritt. Von dieser Strategie sollte man sich nun verabschieden und den Spitzenkandidaten für die anstehende Bürgerschaftswahl sofort und als unmittelbare Reaktion auf den neuen Ersten Bürgermeister nominieren, sodass dieser sich erst gar nicht in Ruhe „einregieren“ kann.

Ähnlich wie bei der Scholz-Nachfolge läuft es auch hier sehr wahrscheinlich auf eine Person hinaus: Sollte es nicht noch eine (hochkarätige) Überraschung von außerhalb geben (z.B. Karin Prien – Hamburgerin, aber aktuell Kultusministerin in Schleswig-Holstein), hat eigentlich nur André Trepoll das nötige Profil, um ernsthaft für das Bürgermeisteramt kandidieren zu können.

Trepoll ist ein ausgesprochen starker Rhetoriker und hat sich in den letzten Jahren auch als kämpferischer Oppositionsführer Anerkennung und Aufmerksamkeit verschafft. In seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender war er zudem hierarchisch auf Augenhöhe mit dem designierten Scholz-Nachfolger Dressel – und genau diese Augenhöhe gilt es nun zu bewahren.

Das setzt voraus, dass der Gegenkandidat den Hamburger Wählern von Anfang an bekannt ist. Dadurch würde man ihn vielmehr als einen „ebenbürtigen Bewerber“ um das Bürgermeisteramt ansehen, anstatt nur als „Herausforderer“. Denn ein Bürgermeister Dressel hätte durch die Übernahme der Geschäfte während der Legislaturperiode noch nicht die Legitimation einer gewonnen Wahl und dadurch auch keinen echten Amtsinhaberbonus.

Vorgezogene Neuwahlen als strategische Option?

Je länger die Hamburger CDU die Frage nach dem Spitzenkandidaten hinauszögert, desto attraktiver wird das strategische Mittel von vorgezogenen Neuwahlen für den Scholz-Nachfolger. Dieser könnte dann das Gefühl bekommen, dass er sich eben jene fehlende Legitimation schnellstmöglich holen sollte, bevor sich ein geeigneter Gegenkandidat aufseiten der CDU ausreichend profilieren kann. Mit vorgezogenen Neuwahlen würde er die Hamburger CDU unter gehörigen Zeitdruck setzen und gleichzeitig von Anfang an Führungsstärke beweisen – und so sehr wahrscheinlich einen überzeugenden Wahlsieg einfahren.

Egal wen man in diesen Fragen letztlich unterstützt – es ist wichtig, dass die Hängepartien um die Hamburger Spitzenpolitiker endlich beendet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die thematische Arbeit wieder Fortschritte macht und zurück in den Fokus rückt. In Hinblick auf die anstehende Wahl zur Bürgerschaft ist dieser Beweis der Handlungsfähigkeit eine Kernvoraussetzung, damit der politische Wettbewerb in der Hansestadt auch weiterhin zwischen den moderaten Kräften links (SPD) und rechts (CDU) der Mitte stattfindet.

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