Eine große Portion Realpolitik für Syrien, bitte!

In Anbetracht der neuerlichen Giftgasangriffe, Kriegsrhetorik und der grausamen Sackgasse, in die sich Syrien in den letzten sieben Jahren bewegt hat, muss man sich die Frage stellen, ob sich der Konflikt überhaupt noch lösen lässt. Und wenn ja, dann wie?

Durch die Gemengelage aus skrupellosen Diktatoren (Assad), opponierenden Supermächten (USA, Russland), Opportunisten (Türkei) und Terroristen (ISIS, al-Nusra) steht fest, dass die westliche Ideallösung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Syriens wohl ein ferner Traum bleiben wird. Stattdessen gilt es, realistische Ziele zu formulieren und solche Kompromisse einzugehen, mit denen man (wenn auch nur zähneknirschend) leben kann – die aber vor allem auch das Blutvergießen und unvorstellbare Leiden der Zivilbevölkerung beenden.

 

Time to shine, Mr. Trump

Der orangefarbene Twitterkönig im Weißen Haus – seines Zeichens immerhin Präsident der mächtigsten Nation unserer Erde – braucht vor dem Hintergrund zunehmender Skandale dringend einen außenpolitischen Erfolg. Ein Glück also, dass sich dem selbsternannten „Artist of the Deal“ in der Syrienfrage eine willkommene Gelegenheit bietet. Nach Jahren des Putin-Lobens ist nun die Zeit gekommen, die daraus entstandene Bromance nicht in Twitter-Hass, sondern ernsthafte und konstruktive Verhandlungen umzumünzen.

Denn fest steht: ohne oder gar gegen Russland geht in Syrien gar nichts mehr. Vladimir Putin hat sein Land seit 2014 effektiv zur Schutzmacht für das Assad-Regime in Syrien gemacht. Nicht aus Nächstenliebe für den Diktator, sondern aus Schutz der eigenen Interessen – den Militär- und Marinebasen, die den einzigen Zugang Russlands zum Mittelmeer darstellen. Deshalb wird nur die Kombination aus amerikanischen Drohungen und dem russischen Einfluss eine friedliche Lösung für den Konflikt herbeiführen können.

 

Was passiert mit Assad?

Baschar al-Assad hat seit 2011 bewiesen, dass er vor keiner noch so grausamen Tat zurückschreckt, um die Macht in seinem Land zu behalten. Eine halbe Millionen Tote Landsleute, Giftgasangriffe, der völlige Zusammenbruch von staatlicher Ordnung und die Zersplitterung des Landes – al-Assad scheint vor rein gar nichts zurückzuschrecken.

Genau diese menschenverachtende Skrupellosigkeit macht ihn für den Westen untragbar, wenn es um die Gestaltung von Syriens Zukunft geht. Gleichzeitig ist Assad weiterhin ein enger Verbündeter von Vladimir Putin, weil er Russland die Weiternutzung der besagten Mittelmeer-Basen garantiert.

Dies bedeutet aber auch, dass Russland als wichtigster Partner erheblichen Einfluss auf Assad hat. Wenn Putin ernsthaft unter unter den richtigen Bedingungen die Abdankung Assads fordert, wird sich dieser kaum widersetzen können. Genau von dieser Machtposition sollte Putin Gebrauch machen. Assad muss abgesetzt werden, damit der Westen einem Deal zustimmen kann.

Ohne Frage würde Assad im Anschluss vor das UN-Kriegsverbrechertribunal gehören. Auf diese Forderung sollten die westlichen Mächte jedoch verzichten und stattdessen Assad die Flucht ins Exil nach Russland ermöglichen. Dort kann er mit einem Teil seines Reichtums den Rest seines Lebens isoliert mit seiner Familie verbringen – unter der Bedingung, dass er sich vollkommen aus der Öffentlichkeit zurückzieht und keinerlei Einfluss auf die (politische) Situation in Syrien mehr nimmt. Gerecht ist das sicher nicht, aber notwendige Realpolitik.

 

Wer soll Syrien regieren?

Im Gegenzug für die Absetzung Assads sollte man nun Russland zugestehen, die Zeit nach Assad regeln zu dürfen. In diesem Zuge sollte man Putin die Möglichkeit einräumen, sich einen geeigneten Nachfolger „auszusuchen“, der dann als Vasall den Russen weiterhin den Zugang zum Mittelmeer gewährt. Wenn man so will also ein „syrischer Hamid Karzai“. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dieser neue Präsident kein lupenreiner Demokrat sein – das wäre in Anbetracht der aktuellen Situation zu viel erwartet und wäre eine weitere realpolitische Kröte, die der Westen schlucken müsste.

Gleichzeitig darf sich Russland nach der Regierungsübergabe nicht einfach zurückziehen, sondern muss weiterhin als Schutzmacht Präsenz und Verantwortung zeigen. Der Fall Libyen hat deutlich gemacht, welch katastrophales Chaos ein ungeordneter Rückzug haben kann – dies gilt es mit aller Macht zu verhindern. In Anbetracht der russischen Interessen in Syrien, dürfte man Putin hierum nicht zweimal bitten müssen. Die russische Führung sollte aktiv dabei helfen, die staatliche Ordnung in Syrien wiederherzustellen, den Übergang vom Kriegs- in den Friedenszustand abzusichern und jegliche ausbrechende konfessionelle Gewalt im Keim zu ersticken.

 

Was wird aus den oppositionellen Rebellen?

So etwas wie eine einheitliche Gruppe an oppositionellen Kräften gibt es heute in Syrien nicht – und hat es wahrscheinlich auch seit Anbeginn des Bürgerkriegs nie gegeben. Viele der anfangs noch demokratischen Kräfte sind in der Zwischenzeit radikalisiert oder getötet worden. Hinzu kommen die ohnehin terroristischen Vereinigungen von ISIS, al-Nusra und al-Qaida, die nach wie vor effektive Netzwerke in Syrien unterhalten und teilweise noch ganze Regionen und Städte kontrollieren.

Die vereinten Kräfte aus der neuen syrischen Regierung, Russland und den westlichen Mächten sollten deshalb mit konzertierten Aktionen gegen alle Extremisten im Land entschieden vorgehen und deren Einfluss und Relevanz vollumfänglich beseitigen. In Anbetracht der neuen Einigkeit sollte dies nun im Rahmen des militärisch Machbaren liegen.

Für die verbliebenen gemäßigten und demokratischen Kräfte der Freien Syrischen Armee (sowie deren zivile Unterstützer) sollten dagegen Lösungen am Verhandlungstisch gefunden werden. Durch die Absetzung Assads sollte der Weg hierhin für die Anführer der Oppositionellen deutlich freier sein als bisher. Eine mögliche Variante für die Umsetzung wäre das Einrichten von teilautonomen Zonen, die – ähnlich wie das kurdische Einflussgebiet um Mosul im Irak – zwar weiterhin formal zum Staat Syrien gehören, gleichzeitig aber große Unabhängigkeit in allen innenpolitischen Fragen sowie der öffentlichen Verwaltung genießen.

 

Afghanistan ist besser als Libyen

Der hier beschriebene Deal ist zweifellos weit entfernt von allen demokratischen Tagträumen. Auf der anderen Seite führt er dazu, dass sich die Lage in Syrien definitiv verbessert und sich alle entscheidenden Beteiligten als Sieger sehen können:

  1. Putin bleibt weiterhin der wahre Herr für die syrische Regierung und hat die russischen Interessen am Mittelmeer erfolgreich bewahrt – zum Preis eines „eigenen Afghanistans“.
  2. Trump hat endlich einen großen Deal vorzuweisen und dabei einen Konflikt beendet, der Obamas Präsidentschaft und außenpolitischen Bilanz großen Schaden zugefügt hat. Und das ganz ohne amerikanische Bodentruppen und unilateralen Interventionismus.
  3. Die syrische Bevölkerung bleibt vor weiteren Jahren der Gräueltaten und des Blutvergießens verschont und kann sich im Zuge des Wiederaufbaus der syrischen Staatsordnung endlich erholen.
  4. Die syrischen Oppositionellen übernehmen zwar nicht das Kommando über das gesamte Land, bekommen aber die Chance in den ihnen zugeteilten Gebieten funktionierende demokratische Strukturen zum Wohle der dortigen Bevölkerung aufzubauen.
  5. Der Welt bleibt ein Konflikt zwischen den beiden militärischen Supermächten USA und Russland erspart. Außerdem wird eine der Hochburgen des islamistischen Terrorismus mit vereinten Kräften und endgültig zerschlagen.

Außenpolitik im 21. Jahrhundert ist selten perfekt – Maßstab von Diplomatie darf deshalb nicht das Erreichen von Maximallösungen, sondern vielmehr eine merkliche Verbesserung des Status Quo unter Berücksichtigung wechselseitiger Mindestziele sein.

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