Die riskante Strategie mit der „Vision für Europa“

Egal ob Merkel, Schulz, Macron oder Juncker – alle wollen sie mal wieder Europa besser machen, eine neue Vision für Europa entwickeln.

Klar ist: auch Jahre nach Schuldenkrise und Brexit hat die EU zweifellos riesige Probleme: Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Staaten, autoritäre Tendenzen in Polen und Ungarn, große Spaltungen bei der Flüchtlingsfrage und Rechtspopulismus in (fast) allen Mitgliedsstaaten. Dazu kommt die große Richtungsfrage – sollen die nächsten Schritte hin zu einem europäischen Zentralstaat erfolgen oder nicht?

Dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron seit Amtsantritt intensiv bemüht, Ziele und Maßnahme für die Union zu entwickeln ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen. Auch in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD spielte das Thema offenbar eine prominente Rolle, nahm im Abschlusspapier gar die erste Stelle ein (wenn auch mit wenig konkreten Inhalten).

Gleichzeitig bezeichnen auch die selbsternannten Reformer die Europäische Union von heute gern als „in einer existenziellen Krise befindlich“. Schnell wird über korrupte, demokratisch nicht-legitimierte Brüsseler Bürokraten, ein macht- und zahnloses Parlament, die Überregulierung der Banane, den bösen deutschen Exportüberschuss oder die faulen Griechen geschimpft.

Brüssel ist zum Prellbock für alle (nationalen) Probleme geworden

Wenn man auf der einen Seite den Status Quo als ungenügend beschreibt und auf der anderen die Rettung der EU öffentlichkeitswirksam an teils völlig realitätsfremde Visionen à la Martin Schulz knüpft („Vereinigte Staaten von Europa bis 2025“), dann braucht man nicht nur einen Arzt, sondern spielt auch mit dem Feuer. In der Bevölkerung entsteht die Erwartungshaltung, dass man die EU vom Bodensatz der Geschichte endlich in eine erleuchtete Zukunft führen müsse.

Kluges Erwartungsmanagement geht jedenfalls anders.

Denn: Bereits Mitte 2019 sind Europawahlen. Wahlkampfphase und deutsche Regierungsbildung eingerechnet, bleibt also maximal ein Jahr Zeit zum Arbeiten. Vielleicht sogar weniger. Das Risiko, dass die Visionen von heute, morgen zu Halluzinationen werden, ist also mehr als präsent.

Elfmeter für die anti-europäischen Kräfte

Eine solche (Kommunikations-)Strategie eröffnet den EU-Gegnern wie AfD und LePens Front National viel Raum, um selbst einen moderaten Reformerfolg noch als „nicht ausreichend“ zu verkaufen und somit den endgültigen Abgesang auf die EU zu rechtfertigen. Frei nach Lindner würde man dann auf den Markplätzen hören: „Lieber gar keine EU, als eine falsche EU.“

Ein Präsident Macron, der einen Großteil seiner politischen Kampagne auf einer umfassenden Reform der EU aufgebaut hat, wäre als Heilsbringer ganz schnell entzaubert und die nächsten Wahlen würden wohl nicht mit einer pro-europäischen Message gewonnen werden.

Dabei hat doch auch die Europäische Union von heute schon maßgeblich zu einer nie da gewesenen trans-europäischen Zusammenarbeit geführt und Kriege zwischen Mitgliedsstaaten praktisch unvorstellbar gemacht. Dazu kommt nicht das enorme wirtschaftliche Wachstum, welches Europa aus den Ruinen des zweiten Weltkriegs zum größten Wirtschaftsblock der Welt machte. Noch wichtiger: In den Mitgliedsstaaten der EU sind Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur elementare Säulen der Mitgliednationen, sondern deren Staatsräson.

Die EU von heute hat bessere PR verdient, als sie bekommt

Die EU muss sich also trotz aller Probleme auch heute schon nicht verstecken. Statt Grunderneuerung sollte von Weiterentwicklung die Rede sein. Statt Visionen sollte man klar den Nutzen der EU für einzelne Bürger und Staaten herausarbeiten. Rückschläge bei den (sehr notwendigen) Reformen führen dann eben nicht direkt dazu, dass gleich die ganze Existenz der EU in Frage gestellt wird.

Das Brüssel-Bashing bei gleichzeitigem Visions-Geschwurbel muss also ein Ende haben. Speziell bei der großen, moderaten Mitte der Bevölkerung muss wieder mehr in Erinnerung gerufen werden, dass auch deutsche Amts-Bürokraten nicht vom Volk gewählt werden und dass der Weg hin zu Frieden, Wohlstand und Demokratie in Europa bei weitem nicht linear und alternativlos war.

Wenn die Verbesserungen dann vorankommen und die Akzeptanz der EU in der breiten Öffentlichkeit wieder zu steigen beginnt, dann kann auch wieder mehr von Visionen gesprochen werden.

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