Der Elefant im Raum – 10 Wahrheiten für die Überwindung des flüchtlings- und migrationspolitischen Dilemmas

Die Flüchtlings- und Migrationskrise, die im Herbst 2015 ihren Höhepunkte erreichte, hat zweifellos in den letzten Jahren die Nachrichtenlage in Deutschland dominiert und wie kein anderes Thema zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft beigetragen.

Auch in der Politik hat das Thema enorme Wellen geschlagen, angefangen mit einer fatalen Vertrauenskrise in die so genannten „etablierten“ Parteien und handfest manifestiert durch die Entwicklung der AfD von einer politischen Randerscheinung zur größten oppositionellen Kraft im Deutschen Bundestag.

Mit dem einher geht eine zunehmende Polarisierung zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Die Toleranz für politischen Diskurs und für Meinungen anderer ist auf einen Tiefpunkt gesunken, der für jede Demokratie einen toxischen Mix darstellt. Verschwörungstheorien, Beschimpfungen und Demonstrationen, bei denen hitzige Parolen auf eine Art skandiert werden, die man sonst nur in den Fußballstadien der Republik antrifft, sind die sichtbaren Folgen dieser Entwicklung.

Doch trotz aller medialer, politischer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit bleiben viele Probleme der Krise weiterhin ungelöst und es stellt sich die Frage, wie sich die Spaltung der Bevölkerung wieder heilen lässt.

Eine notwendige Bedingung hierfür wäre aus meiner Sicht, dass wir zunächst zurück zu einer Kultur der gegenseitigen Akzeptanz und des wirklich offenen Dialogs zwischen den Lagern kommen. Dabei dürfen nicht mehr die radikalen Argumente von links und rechts den Diskurs bestimmen, sondern endlich wieder die gemäßigten Standpunkte links und rechts der Mitte.

Dafür müssten sowohl Befürworter als auch Gegner der Migrationspolitik zunächst einige, teils unangenehme, „Wahrheiten“ (wem das Wort zu weit geht, darf es auch gern durch „Thesen“ ersetzen) annehmen, auf deren Basis anschließend ein konstruktiver Diskurs über die Lösung der Krise stattfinden kann.

 

5 Wahrheiten für die Kritiker und Gegner der Flüchtlings- und Migrationspolitik:

1. Deutschland ist ein enorm reiches Land

Selbstverständlich ist nicht jeder Deutsche „reich“ und es ist auch wahr, dass sich die Lebensverhältnisse in den letzten Jahren weniger stark verbessert haben, als noch in den ersten 30 Nachkriegsjahren. Trotz allem geht es Deutschland im internationalen Vergleich extrem gut – unsere Volkswirtschaft ist nach wie vor die viertgrößte weltweit und auch beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir in der Spitzengruppe. Beispielhaft in Zahlen ausgedrückt liegt das BIP pro Kopf (kaufkraftbereinigt) in Deutschland bei über 48.000€ und damit rund sechsmal so hoch wie in Libyen.

Daraus folgt, dass Deutschland durchaus eine gewisse finanzielle Verantwortung für (deutlich) ärmere Länder und auch für bedürftige Einwanderer in Form von staatlich bereitgestellten Mitteln übernehmen kann.

 

2. Wir haben uns (zu) lang auf dem Dublin-Abkommen ausgeruht

Die aktuelle Krise hat uns in Deutschland zwar erst im Herbst 2015 ernsthaft erreicht – ihr wahrer Ursprung liegt aber bereits viel früher. So wurde Italien bereits seit Beginn der 2010er Jahre mit erheblichen Flüchtlings- und Migrationsströmen konfrontiert; man erinnere sich z.B. an die Bilder von der völlig überfüllten Mittelmeerinsel Lampedusa.

Deutschland und vor allem die deutsche Regierung zeigte sich damals ausgesprochen indifferent, was diese Thema anging. Unter Berufung auf das Dublin-Abkommen (wonach Flüchtlinge im Land der Ersteinreise in die EU verbleiben und betreut werden müssen) sah man sich aus unserer Sicht in Ermangelung echter EU-Außengrenzen in einer sehr komfortablen Situation. So wurden wiederholte Hilferufe von Italien und Griechenland ignoriert oder mit an Arroganz grenzenden Aussagen („Italien ist durch die Situation gefordert, aber noch nicht überfordert“ – der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière) geglänzt.

Über Verteilungsregelungen wollte man damals – ganz im Gegensatz zu heute – partout nicht sprechen und lies so die ohnehin schon an der Schuldenkrise leidenden südeuropäischen Staaten die Last der Krise allein schultern.

Die Langzeitfolgen dieser Ignoranz sind heute sichtbar.

 

3. Ausländerfeindlichkeit ist nicht entschuldbar

Diese Aussage sollte – gerade vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte – eigentlich selbstverständlich sein; sie hat allerdings in den Zeiten der Migrationskrise eine beunruhigende Abschwächung erfahren.

Das Vorgehen seit Beginn der „deutschen“ Migrations- und Flüchtlingskrise wurde von der Bundesregierung und allen weiteren damals im Bundestag vertretenen Parteien an die Öffentlichkeit einfach als „alternativlos“ verkauft. Dadurch sah sich ein großer Bevölkerungsteil nicht mehr adäquat parlamentarisch repräsentiert. Dies führte in der Folge zum Erstarken vor allem der AfD, die sich als einzige (größere) Partei deutlich gegen offene Grenzen und eine unkontrollierte Masseneinwanderung positionierte.

Dabei ist die AfD eigentlich ein äußerst zweifelhafter Zufluchtshafen. Führende Mitglieder wie Björn („Bernd“) Höcke oder André Poggenburg haben ganz deutlich rassistische, antisemitische und nationalistische Einstellungen, die sie auch ganz offen zur Schau stellen. Dies ist, ohne Wenn und Aber, nicht zu entschuldigen und in keiner Weise zu rechtfertigen, vor allem angesichts der Toleranz der Parteispitze und vieler Parteimitglieder gegenüber den extremistischen Personen. Da hilft es auch nichts, dass sich die Partei einige vernünftige, gemäßigte und konstruktive Punkte ins Programm schreibt – wir haben eine historische Verantwortung dafür, rechtsextreme Tendenzen in Deutschland klein zu halten und sollten deshalb Organisationen ablehnen, die deren Erstarken zumindest in Kauf nehmen.

 

4. Migration kann Teil der Lösung für den demographischen Wandel sein

Dass wir in Deutschland ein Problem mit der Altersstruktur der Bevölkerung haben, beschönigt auch „demographischer Wandel“ genannt, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Fakt ist auch, dass es für viele Unternehmen immer schwieriger wird, geeignete Fachkräfte für dringend benötigte Stellen zu finden.

Mögliche Lösungen hierfür sind vielfältig. Bei weiterhin über zwei Millionen Arbeitslosen und einer noch weitaus höheren Zahl an Gering- und Unterbeschäftigten liegt nach wie vor ein riesiges Potenzial „versteckt“, welches durch bessere schulische, berufliche und universitäre Bildung ausgeschöpft werden müsste. Gleichzeitig zeigen aber auch zahlreiche Beispiele aus den USA, Kanada oder Australien, dass Zuwanderung und Migration einen sehr positiven Effekt auf die heimische Wirtschaft und Gesellschaft haben können – vorausgesetzt diese Zuwanderung erfolgt kontrolliert und die Menschen haben (oder erlernen) das notwendige Fachwissen bzw. die notwendigen Fähigkeiten.

Aus diesem Grund sind politische Bestrebungen zum Schaffen eines Einwanderungsgesetzes durchaus zu begrüßen, statt zu verteufeln.

 

5. Es gibt keinen „Entvölkerungsplan“ von Politik und Medien

Linksversiffte Medien und Politiker, denen deutsche Kultur, Sprache und Tradition zuwider sind und denen nur an der Durchsetzung der eignen utopistischen wie globalistischen Weltordnung gelegen ist – auch das sind gern aufgegriffene „Argumente“, die seit Ausbruch der Krise durch die Reihen der politischen Gegner schallen.

Im Großen und Ganzen ist das natürlich Unsinn. Selbstverständlich wird es einige in Politik, Medien und Wirtschaft geben, die von einer Nationalstaats-freien Welt mit zentralistischer Regierung träumen. Die große Mehrheit der Politiker versucht jedoch vor allem die Interessen der eigenen Wähler zu vertreten – und da liegt es wider der Natur Standpunkte einzunehmen, die eben diese Wählerschaft durch gänzlich neue Bevölkerungsgruppen ersetzen soll. Anders gefragt: Warum sollte ein führender Politiker mit christlich-demokratischer Prägung seine ebenso nach christlichen Werten sozialisierten Wähler gegen eine völlig unberechenbare und unbekannte Wählerschaft muslimischer Prägung austauschen wollen?

Auch für die (privaten) Medien gelten vor allem die Gesetze der freien Marktwirtschaft. Auf lange Sicht werden sich immer Inhalte durchsetzen, die vor allem die eigene Zielgruppe entsprechend ansprechen und so Umsätze durch höhere Auflagen und teure Werbeflächen generieren – dabei ist es eher sekundär, ob diese Inhalte nun der moralischen Weltanschauung des einzelnen Redakteurs entsprechen.

Gleichzeitig benötigen Medien vor allem Zugang zu Menschen und Informationen. Diese bekommt man selbstverständlich eher durch eine positive Berichterstattung über den Informationsgeber. Wenn dies allerdings mit den Erwartungen und Einstellungen der Leserschaft im Konflikt steht, wird man langfristig eine Balance zwischen den Zielgrößen finden müssen. Eine vorab festgelegte Agenda zur moralisch-ethischen Umerziehung der deutschen Gesellschaft hat in diesem System keinen ernsthaften Platz.

 

5 Wahrheiten für die Befürworter der Flüchtlings- und Migrationspolitik:

1. Wir leben in einer Welt der Nationalstaaten

 Ganz egal, was man sich für die Zukunft wünscht, Stand heute leben wir in einer Weltordnung, die von der Gliederung in rund 200 unabhängige Nationalstaaten geprägt ist. Dazu gehört es auch, dass jeder dieser Staaten eigene Institutionen etabliert hat, die das jeweilige Land – idealerweise zum Wohle der Bevölkerung – lenken und regieren sollen.

Dies bedeutet, dass die Verantwortung von nationalstaatlicher Politik im Allgemeinen und von Regierungen und Parlamenten im Speziellen in erster Linie gegenüber dem eigenen Volk besteht. Dies kann dazu führen, dass Entscheidungen zugunsten der eigenen Nation entgegen der Interessen anderer Gruppierungen von außerhalb der Landesgrenzen laufen.

Dies mag man als ethisch verwerflich und egoistisch kritisieren – es ist aber nun mal die verfassungsrechtliche Realität, dass sich die deutsche Regierung in erster Linie (nur) um das Wohl des deutschen Volks zu sorgen hat.

 

2. Die Migrationspolitik hat die Krise des deutschen Sozialstaats verschärft

Millionen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland aufzunehmen, hat ohne Frage Kosten verursacht und wird auch in Zukunft noch erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen. Schätzungen variieren dabei zwischen 20 und 55 Milliarden Euro pro Jahr, die der deutsche Staat für die Betreuung, Unterbringung, Versorgung und bürokratische Verwaltung ausgeben muss.

Selbstverständlich kann man sich als deutsche Bevölkerung dafür entscheiden, diese Summen jährlich auszugeben und dafür an anderer Stelle Abstriche zu machen. Da die Entscheidung, allein in 2015 über eine Millionen Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, jedoch nicht alternativlos war, waren die nun entstandenen Kosten es aber auch nicht.

Bei einer mittleren Schätzungen von 40 Milliarden pro Jahr trägt jeder Deutsche im Schnitt 500€ pro Jahr zur Realisierung der Migrationspolitik bei. Gleichzeitig gibt es in Deutschland zahlreiche andere Bereiche, in denen immer häufiger Ausgaben gekürzt werden und Gelder fehlen. Die öffentlichen Investitionen sind seit Jahrzehnten rückläufig; marode Schulen, Bahnhöfe und Straßen werden dadurch immer mehr zur Regel statt Ausnahme. Die Kassen der Sozialversicherungen stehen unter immensem Druck – trotz der Querfinanzierung durch Steuergelder leben immer mehr Rentner auch nach lebenslanger Erwerbstätigkeit in Altersarmut. Hartz IV Sätze werden seit Jahren kaum angehoben und ermöglichen nur bedingt ein würdevolles Leben, geschweige denn sozialen Aufstieg. Im Gesundheitssystem werden Gelder soweit gekürzt, dass kleine Krankenhäuser in die Insolvenz und niedergelassene Ärzte vom Land in die Stadt getrieben werden.

All das zeigt, dass die Milliarden für die Flüchtlings- und Migrationspolitik durchaus auch anders verwendet werden könnten. Hierfür braucht es den offenen politischen Diskurs, der letztlich den Konsens zwischen sozialer Verantwortung und gesellschaftlichen Interessen herauskristallisiert und dabei keinen Weg von vornherein als „alternativlos“ annimmt.

 

3. Die kulturellen Unterschiede haben (auch) negative gesellschaftliche Folgen

Entgegen aller Beteuerungen gibt es tatsächlich so etwas wie eine deutsche „Leitkultur“ – angefangen mit der deutschen Sprache, basierend auf dem christlich-humanistischem Wertesystem von Freiheit, Gleichheit, Toleranz sowie Selbstbestimmung und unterstützt von institutionalisierten Säulen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie.

Einflüsse aus anderen Kulturkreisen sind hierfür nicht nur horizonterweiternd, sondern grundsätzlich auch belebend für unsere Gesellschaft. Allerdings sollten Maß und Ausmaß des kulturellen Inflows wohl durchdacht und abgewogen werden. Es ist durchaus möglich, dass man hier „überdosiert“ und so gesellschaftliche Spannungen verursacht, wenn gravierende kulturelle Unterschiede zu schnell und in zu großer Menge aufeinanderstoßen.

Dies ist seit 2015 zumindest in Teilen durchaus sichtbar. Wenn sich ganze Stadtviertel innerhalb kürzester Zeit verändern und von jungen Männern aus fremden Kulturkreisen dominiert werden, ist dies für viele Menschen mindestens unangenehm. Das ist logischerweise gerade dort der Fall, wo die gesellschaftliche Homogenität zuvor noch weitaus größer war und so kein gradueller Anpassungsprozess stattfinden konnte. Die Demographie der seit 2015 eingewanderten Gruppe (vor allem jung und männlich) trägt ihr übriges dazu bei – immer mehr Studien zeigen, dass verhältnismäßig mehr Straftaten durch die Gruppe der Zuwanderer verübt werden, als durch die Gesamtbevölkerung. Dabei muss man auch das Argument akzeptieren, dass durch eine andere Politik potenziell jede dieser Straftaten hätte verhindert werden können.

Zum anderen ist aber auch schlicht und einfach nicht jeder kulturelle Einfluss positiv. Bezogen auf die Migrationsthematik gibt es selbstverständlich Elemente und Strömungen innerhalb des Islams, die unserer modernen Gesellschaft in krassem Ausmaß zuwiderlaufen. Die unterdrückte Stellung von Frauen, der offene Antisemitismus, die mangelnde Akzeptanz von Anders- und Nicht-Gläubigen, der Hass gegenüber Homosexuellen, die Vermischung von Staat und Religion – all dies sind Konzepte, die auch wir in Europa bereits durchlebt und glücklicherweise (überwiegend) hinter uns gelassen haben. Auch in einer Gesellschaft von Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit muss also dort ein Strich gezogen werden, wo fremder Glauben und Kultur die fundamentalen Werteerrungenschaften unserer westlichen Gesellschaften angreifen. Keine Toleranz für Intoleranz.

 

4. Bei Zuwanderern sollte zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten differenziert werden

Ein gern benutztes Bild von Befürwortern ist das der syrischen Familie, die aus den Ruinen der von sadistischen Diktatoren zerbombten Heimat vor dem sicheren Tode fliehen.

Dabei sollte mittlerweile klar sein, dass sich die Kritik an der Migrationspolitik (in aller Regel) nicht an diese tragischen Schicksale richtet. Selbstverständlich sollten wir (sowie auch alle anderen EU-Staaten) politisch Verfolgten, sowie Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen temporären oder gar permanenten Schutz bei uns gewähren – und damit nicht nur moralisch unserer gesellschaftlichen Verantwortung, sondern auch rein rechtlich den Genfer Flüchtlingskonventionen entsprechen.

Davon zu differenzieren sind allerdings die große Zahl an reinen Wirtschaftsmigranten, die aus verhältnismäßig sicheren, wenn auch häufig armen, Verhältnissen nach Deutschland kommen. Es gibt für diese Gruppe weder ein nationales noch ein internationales Rechtsprinzip, welches ihnen einen dauerhaften Aufenthalt sowie soziale Unterstützung in Deutschland garantiert. Deshalb ist die Aufnahme von tausenden Menschen z.B. aus den nordafrikanischen Staaten für uns als Gesellschaft ein „Können“, aber eben kein „Müssen“.

Dementsprechend braucht es bei dieser Gruppe ein Abwägen zwischen der Aufnahmefähigkeit des deutschen Staates, den dafür bereitstehenden finanziellen Mitteln und der Vielzahl an anderen Prioritäten und Interessen der deutschen Bevölkerung. Egal wie man sich letztlich entscheidet – Zahl und Umfang der Zuwanderung aus „wirtschaftlichen Gründen“ sollte zunächst einem breiten, unvoreingenommenen gesellschaftlichen Diskurs unterzogen werden.

 

5. Es lag und liegt ein Kontrollverlust bei Politik und Behörden vor

Wenn hunderttausende Menschen innerhalb kürzester Zeit über die Grenzen nach Deutschland strömen, ist der deutsche Behördenapparat darauf natürlich nicht ausreichend vorbereitet. Dass man die Identitäten, das Alter und die Herkunft vieler Einwanderer deshalb nicht (richtig) erfassen konnte und kann, ist eine logische Folge. Die sich daraus ergebenden Probleme machen uns bis heute zu schaffen.

Politik und Behörden haben nach wie vor kein funktionierendes und in sich schlüssiges System, um Zuwanderer hinreichend zu registrieren und möglichst zügig zu entscheiden, wer bei uns Schutz bekommen soll und wer nicht. Dadurch ergibt sich ein Flickenteppich mit zahlreichen Schlupflöchern, die zum Teil auch schamlos ausgenutzt werden. Es hat sich mittlerweile durchaus herumgesprochen, dass man im deutschen Einwanderungssystem einen Vorteil hat, wenn man vor der Einreise nach Deutschland seine Papiere wegwirft und sich als Minderjähriger ausgibt.

Gegen diese „Tricks“ gibt es bisher keine wirksame Antwort. Dies rächt sich häufig bei Personen, die trotz (mehrfacher) Straffälligkeit nicht sanktioniert oder abgeschoben werden können, zum Beispiel weil das Herkunftsland unbekannt ist oder die Aufnahme verweigert.

In einem Land, bei dem jeder Bewirtungsbeleg argwöhnisch unter dem Verdacht auf versuchte Steuerhinterziehung geprüft wird, ist es der Bevölkerung jedoch kaum vermittelbar und schlicht unfair, dass gleichzeitig straffällige Einwanderer mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen haben und dadurch auch (ungehindert) weitere Straftaten zum allgemeinen Schaden begehen können.

 

Wie es jetzt weitergehen kann

Es geht also darum, sich über die extremen Argumentationen hinweg zu setzen und endlich einen offenen und konstruktiven Dialog über die Zuwanderungspolitik zu führen.

Verbindende Elemente könnten hierbei eine größere (finanzielle) Unterstützung von Flüchtlingscamps in Jordanien, der Türkei oder den nordafrikanischen Ländern sein. Außerdem müssen wir besser definieren, welche Gruppen besonders schutzbedürftig sind und deshalb auch besondere Unterstützung durch Deutschland erhalten sollten – gerade Frauen und Kinder sind z.B. unter den bisherigen Zuwanderern unterrepräsentiert, da die Reise nach Europa häufig zu beschwerlich ist. Dies sollte in eine klare Außenkommunikation münden, wer bei uns unter welchen Voraussetzungen einwandern und – vorübergehend oder dauerhaft – bleiben kann.

Schließlich brauchen wir auch eine unvoreingenommene Diskussion darüber, welche Elemente, Strömungen und Institutionen des Islams mit unserer Rechtsordnung im Einklang stehen und welche nicht. Dies kann wichtige Anstöße für die weitere Integrationspolitik liefern, die ebenso dringend mehr Einsatz und bessere Lösungen benötigt.

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