Wie man Amtszeiten sinnvoll beschränken kann

Durch ihre Wiederwahl (auf Umwegen) ist Bundeskanzlerin Angela Merkel vor rund zwei Monaten in ihre nun vierte Amtszeit in der machtvollsten politischen Position Deutschlands gestartet. Bei normalem Verlauf der Legislaturperiode wird sie es im Jahr 2021 schließlich auf 16 Jahre im Bundeskanzleramt bringen.

Dies allein ist Grund genug, dass in Teilen der Bevölkerung Rufe nach einer Amtszeitenbeschränkung aufkommen. Als Vorbild dient hier häufig das Präsidentenamt der USA, welches für jeden Inhaber auf zwei Wahlperioden (maximal acht Jahre) beschränkt bleibt.

Anders als im Präsidialsystem der USA müsste eine Amtszeitenbeschränkung in Deutschlands parlamentarischer Demokratie auf Ebene der Parlamente ansetzen.

Millenials sind politisch unterrepräsentiert

Fakt ist, dass das politische System tatsächlich immer weniger Durchlässigkeit zulässt. Ende 2017 waren beispielsweise in den 16 deutschen Landesparlamenten nur 22 der insgesamt 1.821 Abgeordneten im Jahr 1990 oder später geboren – das entspricht einer Quote von lachhaften 1,2%. In der CDU/CSU gab es beispielsweise sogar nur einen einzigen Abgeordneten mit „90er Baujahr“ (0,2%).

Wenn Politik also Spiegelbild der Gesellschaft sein soll, läuft hier tatsächlich etwas falsch.

Gerade junge Menschen unter 40 haben es nicht leicht politische Mandate zu erkämpfen, da diese entweder jahrzehntelang von Anderen blockiert oder häufig an Menschen mit längerer Parteizugehörigkeit vergeben werden.

Dadurch ist es auch nicht weiter überraschend, dass die Altersstruktur der Parteimitglieder demografisch betrachtet noch düsterer aussieht, als die für die deutsche Gesellschaft insgesamt.

Neu ist nicht immer besser – warum Erfahrung wertvoll ist

Die einfache Lösung für diese Probleme wäre eine harte Amtszeitenbeschränkung auf beispielsweise zwei Wahl- bzw. Legislaturperioden. Dadurch stellt man sicher, dass Parlamentarier spätestens nach 8 (bzw. in manchen Bundesländern 10) Jahren aus dem Amt scheiden und so Platz für neue Abgeordnete machen.

Eine solche Regelung schießt für mich über das Ziel hinaus. Ziel muss es stattdessen sein zu gewährleisten, dass die Qualität der Abgeordneten konstant hoch bleibt.

Hierbei ist es nicht zwangsläufig so, dass neue Parlamentarier zwingend besser sein müssen, als solche, die bereits seit 10 Jahren politische Mandate ausüben.

Es hat durchaus seinen Wert, dass Abgeordnete wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bereits seit über 40 Jahren im Bundestag vertreten sind. Demokratie lebt auch von ihrer Kontinuität sowie von den Erfahrungen, die über einen langen Zeitraum gesammelt und an die nächsten Generationen weitergegeben werden können. Dienstalte Politiker haben schon viele gesellschaftliche Wandel kommen und gehen sehen und können so aktuelle Entwicklungen häufig auch kontextuell besser einordnen.

Ein politisches Mandat mit einem festgelegten Verfallsdatum auszustatten verstößt demnach nicht nur gegen das Leistungsprinzip, sondern ist auch kontraproduktiv für unsere Demokratie.

Parteien machen Parlamente – und müssen deshalb durchlässiger sein

De facto haben wir in Deutschland eine „Parteiendemokratie“. Jeder, der ernsthaft ein politisches Mandat anstrebt, wird dies über eine der (etablierten) Parteien versuchen (müssen). Parteien sind es, die große Wählergruppen mobilisieren und professionelle politische Strukturen organisieren.

Um für eine Partei ein politisches Mandat ausüben zu können, muss jeder Kandidat zunächst von dieser nominiert werden. Dies geschieht in der Regel durch Gremien wie Parteitagen, Ausschüssen oder Mitgliederversammlungen.

Da hier über Listenplätze und Direktkandidaten letztlich entschieden wird, welche Personen in welche Parlamente einziehen, sollten Maßnahmen für eine größere Durchlässigkeit des politischen System deshalb auch hier ansetzen. Aktuell werden Amts- und Mandatsinhaber hier dank größerer Bekanntheit und häufig (viel) länger etablierten Netzwerken noch zu stark bevorteilt.

Nicht nur Frauen-, sondern auch „Amtszeitenquoten“ sind gefragt

Neben den bereits vielfach eingeführten Quoten für Frauen (bspw. muss in manchen Parteien mindestens einer der ersten beiden Listenplätze an eine Frau vergeben werden) sollten deshalb auch Quoten für Amtszeitlängen eingeführt werden.

Konkret könnte man beispielsweise aussichtsreiche Listenplätze und Nominierungen für Direktmandate wie folgt vergeben:

  • Maximal ein Drittel an Bewerber, die bereits mehr als zwei Amtszeiten im jeweiligen Parlament absolviert haben
  • Maximal ein Drittel an Bewerber, die bereits ein oder zwei Amtszeiten im jeweiligen Parlament absolviert haben
  • Mindestens ein Drittel an Bewerber, die noch keine Amtszeit im jeweiligen Parlament absolviert haben

Dadurch wäre also mindestens jeder dritte Abgeordnete „neu“ im Parlament und insgesamt mindestens zwei Drittel weniger als 10 Jahre parlamentszugehörig.

Wenn man weiß, dass einem auch als Parteineuling der Wettbewerb um mindestens ein Drittel der vorhandenen Mandate realistisch offen steht, macht dies politisches Engagement auch für die jüngere Generation wieder attraktiver.

Gleichzeitig stellt man sicher, dass den deutschen Parlamenten die jeweils kompetentesten 33% aller Abgeordneten (theoretisch) auch über Jahrzehnte hinweg erhalten bleiben.

Da eine solche „softe“ Amtszeitenbeschränkung wohl nicht gesetzlich realisierbar wäre, läge es stattdessen an den Parteien selbst, entsprechende Regelungen im Interesse der eigenen Zukunftsfähigkeit und Attraktivität durch Beschlüsse umzusetzen.

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